Am 21. März 2022 wurde in der Gesetzessammlung das Gesetz Nr. 66/2020 Slg. verkündet, das Bürgern der Ukraine, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine in die Tschechische Republik geflohen sind, freien Zugang zum tschechischen Arbeitsmarkt gewährt.
Was bedeutet der freie Zugang zum Arbeitsmarkt?
Freier Zugang zum Arbeitsmarkt bedeutet, dass ukrainische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen, die die unten beschriebenen Bedingungen erfüllen, in der Tschechischen Republik ohne formale Beschränkungen arbeiten können, d. h. ohne vorher eine Arbeitserlaubnis einholen oder eine Stellenanzeige einreichen zu müssen.
Ein ukrainischer Staatsbürger und sein Familienangehöriger können sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen einer der Vereinbarungen über die außerhalb des Arbeitsverhältnisses geleistete Arbeit arbeiten. Selbstverständlich müssen die üblichen gesetzlichen Bedingungen eingehalten werden, z. B. Mindest- und Garantielöhne, Dauer und Verteilung der Arbeitszeit usw.
Haben alle Staatsbürger der Ukraine freien Zugang zum Arbeitsmarkt?
Nein. Freier Zugang zum tschechischen Arbeitsmarkt wird nur denjenigen ukrainischen Staatsbürgern gewährt, die im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine in die Tschechische Republik geflohen sind und denen sog. vorübergehender Schutz gewährt wurde (oder früher ein Sondervisum). Diese werden in der Regel durch einen Aufkleber oder Stempel im Reisepass des Ausländers gekennzeichnet.
Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt gilt nicht für ukrainische Staatsangehörige, die sich auf der Grundlage eines anderen Aufenthaltstitels in der Tschechischen Republik aufhalten (z. B. Personen, die vor dem Konflikt in der Ukraine in die Tschechische Republik gekommen sind, mit Ausnahme von Personen, deren kurzfristiges Schengen-Visum abläuft und nicht verlängert werden kann) oder die keinen vorübergehenden Schutz in der Tschechischen Republik, sondern in einem anderen Land erhalten haben.
Was ist der Unterschied zwischen vorübergehendem Schutz und einem Sondervisum?
Bis zum Inkrafttreten des genannten Gesetzes wurde ukrainischen Flüchtlingen ein spezielles Langzeitvisum (Sondervisum) erteilt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wird nur noch das so genannte Visum für vorübergehenden Schutz erteilt. Nach Angaben des Innenministeriums werden jedoch Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ein spezielles Langzeitvisum erhalten haben, automatisch, d.h. ohne weitere Schritte, in das System des vorübergehenden Schutzes überführt. Es ist daher nicht erforderlich, irgendwelche Schritte vorzunehmen oder einen Antrag auf vorübergehenden Schutz zu stellen; es genügt, das Original des Visumaufklebers oder des Visumstempels vorzulegen.
Wie kann man vorübergehenden Schutz erhalten?
Der vorübergehende Schutz muss persönlich in einem der regionalen Unterstützungszentren für die Ukraine beantragt werden. Eine Liste dieser Zentren nach Regionen der Tschechischen Republik finden Sie HIER. Die folgenden Personen beantragen vorübergehenden Schutz bei den regionalen Unterstützungszentren:
- Ukrainische Staatsbürger, die nach dem 24. Februar 2022 in die Tschechische Republik eingereist sind.
- Familienangehörige, die mit den im vorstehenden Punkt genannten ukrainischen Staatsangehörigen reisen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit.
- Ukrainische Staatsangehörige, die am 24. Februar 2022 ohne Visum oder mit einem nicht verlängerbaren und ablaufenden Schengen-Kurzzeitvisum in die Tschechische Republik eingereist sind und sich dort aufhalten.
Ukrainischen Staatsbürgern, die die oben genannten Bedingungen nicht erfüllen, wird empfohlen, ihre Situation individuell bei den OAMP-Büros des Innenministeriums zu klären (Kontaktstellen HIER).
Dem Antrag auf vorübergehenden Schutz müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:
- ein ausgefülltes Formular (in der tschechisch-ukrainischen Version z. B. HIER),
- ein gültiger Reisepass (falls Sie keinen haben, genügt ein ukrainischer Personalausweis; wenn Sie sich nicht ausweisen können, müssen Sie sich an die ukrainische Botschaft in der Tschechischen Republik wenden),
- es wird außerdem empfohlen, ein Foto mitzubringen (Format 45 x 35 mm).
Gibt es weitere Einschränkungen?
Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt wird per Gesetz nur vorübergehend gewährt und gilt derzeit bis zum 31. März 2023. Wenn ukrainische Staatsbürger nach diesem Datum in der Tschechischen Republik bleiben und arbeiten möchten, müssen sie rechtzeitig eine entsprechende Genehmigung einholen.
Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wirksamkeit der Ausnahme je nach Entwicklung der Situation verlängert wird.
Welche Pflichten hat der Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus der Ukraine?
Der Arbeitgeber ist vor allem verpflichtet, die zuständige Stelle des Arbeitsamtes bei Beginn des Arbeitsverhältnisses (spätestens am Tag des Arbeitsantritts), bei Änderungen der gemeldeten Daten des Ausländers und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (in diesen beiden Fällen innerhalb von 10 Tagen nach dem genannten Umstand) zu informieren.
Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, ein Register der ausländischen Arbeitnehmer in dem im Arbeitsgesetz vorgesehenen Umfang zu führen und Kopien der Dokumente aufzubewahren, die den rechtmäßigen Aufenthalt der Ausländer in der Tschechischen Republik belegen.
Müssen sich Flüchtlinge irgendwo melden?
Ja, die Anmeldung bei der Ausländerbehörde der Fremdenpolizei ist nach wie vor obligatorisch. Die Frist für die Registrierung wird derzeit durch eine Krisenmaßnahme auf 30 Tage verlängert. Bei Unterbringung in Hotels oder anderen Beherbergungsbetrieben sollte dies vom Beherbergungsbetrieb erledigt werden, aber es ist ratsam dies zu überprüfen.
Kann ich mit einer tschechischen Genehmigung in einem anderen EU-Land arbeiten?
Nein, jedes EU-Land legt seine eigenen Regeln für die Arbeit von Flüchtlingen fest. In der Tschechischen Republik ausgestellte Genehmigungen gelten ausschließlich für die Arbeit in der Tschechischen Republik.
Wir unterstützen Sie gerne bei der Beschäftigung von Flüchtlingen aus der Ukraine, zögern Sie nicht, uns mit Ihren Fragen zu kontaktieren.
